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Das BGB - Rechtliches für Darlehensnehmer


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Wer einen Kreditvertrag abschließt, der hat damit auch gesetzlich geregelte Rechte und Pflichten. Die damit verbundenen Gesetze bilden rechtliche Mindeststandards und kommen oft immer dann zur Anwendung, wenn im Kreditvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

BGB und Darlehensvertrag

BGB und Darlehensvertrag

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB §§ 488 - 498) ist verankert, wie sich das Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer gestaltet. So muss der Darlehensgeber die vertraglich vereinbarte Summe an den Darlehensnehmer auszahlen oder überweisen. Der Darlehensnehmer ist im Gegenzug dazu verpflichtet, einen vertraglich festgelegten Zins zu zahlen und den Kredit entsprechend zurückzuzahlen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die Zinsen nach einem Jahr an den Darlehensgeber zu zahlen (§ 488 BGB).


Kündigungsfristen

In § 489 BGB sind die Kündigungsbedingungen geregelt. Grundsätzlich ist jeder Darlehensvertrag mit einem festen Zinssatz ganz oder teilweise kündbar. Dabei gelten je nach Vertrag und Dauer unterschiedliche Regelungen. Normalerweise sind Darlehensverträge auf einen längeren Zeitraum geschlossen als die Sollzinsbindung. Für diese Vertragsgestaltung sieht der Gesetzgeber eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende der Zinsfestschreibung vor. Das heißt, 30 Tage vor Ende der Zinsfestschreibung muss die Kündigung beim Kreditinstitut eingegangen sein.

In jedem Fall hat der Darlehensnehmer nach 10 Jahren ein Recht auf Kündigung des Kreditvertrages. Die Kündigungsfrist beträgt dann sechs Monate. Bei neuen Vereinbarungen mit dem Kreditgeber verlängert sich die Zeit entsprechend. Eine Besonderheit besteht bei Verträgen mit variablen Zinsätzen: Hier gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten unabhängig von der Laufzeit.

Unwirksam ist eine Kündigung durch den Darlehensnehmer dann, wenn die Restschuld nicht binnen zwei Wochen nach Kündigung getilgt wird. Die im BGB geregelten Kündigungsfristen dürfen grundsätzlich nicht durch andere Vereinbarungen eingeschränkt werden. So ist sichergestellt, dass der Kreditkunde zuverlässige Grundrechte für seine Entscheidungen erhält. Diese Vorschrift gilt allerdings nicht für Darlehen oder Kredite der öffentlichen Hand.

Kündigungsfristen

Das außerordentliche Kündigungsrecht

Beiden Seiten steht unter bestimmten Voraussetzungen auch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu (§ 490 BGB). Der Darlehensgeber kann kündigen, wenn sich beispielsweise die Sicherheiten für das Darlehen wesentlich verschlechtert haben. Ist eine Verschlechterung der Grundbuchsicherheit noch vor Darlehensauszahlung gegeben, steht dem Darlehensgeber stets die Möglichkeit der fristlosen Kündigung zu. Danach ist eine fristlose Kündigung nur der Regel nach, also mit ausführlicher Begründung, möglich.

Der Darlehensnehmer kann zudem unter Einhaltung der Fristen kündigen, wenn ein besonderes Interesse vorliegt. Dies ist beispielsweise bei anderweitiger Verwendung der Sicherung oder Verkauf der Immobilie denkbar. Im Gegenzug hat das Kreditinstitut das Recht, einen Schadensersatz für die entgangenen Zinsen zu verlangen (Vorfälligkeitsentschädigung).


Weitere Kündigungsrechte

Eine weitere Möglichkeit, einen geschlossenen Vertrag zu kündigen, beruht auf der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Demnach haben Vertragspartner das Recht, einen Vertrag zu ändern oder notfalls zu kündigen, wenn sich wesentliche Gründe für die Kreditvergabe gravierend geändert haben und dieser Vertrag unter den geänderten Umständen gar nicht oder nicht in dieser Form geschlossen worden wäre. Das ist beispielsweise der Fall, wenn sich das Baugrundstück als nicht bebaubar herausstellt, ohne dass dies in der Verantwortung des Bauherren lag (Beispiel Kontamination).

Den Vertragspartnern steht außerdem auch immer die Kündigung aus wichtigem Grund zu, wenn wesentliche vertraglich vereinbarte Pflichten nicht erfüllt werden, wie die Tilgung des Darlehens. Hierzu muss die Vertragspartei eine Frist zur Abhilfe setzen, erst danach ist eine Kündigung möglich.

Weitere Kündigungsrechte